Nutzungsvereinbarung (AGB)
Diese Nutzungsvereinbarung regelt, unter welchen Bedingungen Sie diese Plattform nutzen. Sie ist zugleich die Allgemeine Geschäftsbedingung des Betreibers für die Plattformnutzung.
1. Betreiber und Geltungsbereich
Betreiber der Plattform ist [noch nicht hinterlegt], [noch nicht hinterlegt], vertreten durch [noch nicht hinterlegt], [noch nicht hinterlegt], USt-IdNr.: [noch nicht hinterlegt], E-Mail: [noch nicht hinterlegt] (nachfolgend: Betreiber).
Diese Vereinbarung gilt für die Einrichtung und Nutzung Ihres Nutzerkontos und für alle technischen Funktionen der Plattform. Abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Was die Plattform leistet - und was nicht
Der Betreiber stellt eine Software bereit, mit der Sie Unterlagen hochladen, automatisiert auswerten lassen, Ihre Angaben ordnen und in die amtlichen Formulare des Verbraucherinsolvenzverfahrens übernehmen können. Der Betreiber erbringt ausschließlich diese technischen Leistungen.
Der Betreiber ist kein Rechtsdienstleister und erteilt keine Rechtsberatung. Alle rechtlichen Leistungen erbringt eine zugelassene Rechtsanwaltskanzlei aufgrund eines eigenen Mandats mit Ihnen: die Prüfung Ihrer Angaben, der außergerichtliche Einigungsversuch mit Ihren Gläubigern (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO), die Bescheinigung über dessen Scheitern sowie die Erstellung des Antrags nebst Anlagen. Grundlage dafür sind die Vollmacht und die Honorarvereinbarung, die Sie gesondert erteilen; für diese gilt die vorliegende Nutzungsvereinbarung nicht.
Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung reichen Sie selbst beim zuständigen Insolvenzgericht ein.
3. Nutzerkonto
Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Sie machen wahrheitsgemäße Angaben und halten Ihre Zugangsdaten geheim. Erlangen Sie Kenntnis davon, dass Dritte Ihr Konto nutzen, teilen Sie uns dies unverzüglich mit.
Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar. Der Betreiber darf ein Konto sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht oder Sie erheblich gegen diese Vereinbarung verstoßen.
4. Ihre Mitwirkung
Das Ergebnis hängt unmittelbar von Ihren Unterlagen ab. Sie sichern zu, dass die hochgeladenen Dokumente und Ihre ergänzenden Angaben vollständig und richtig sind und dass Sie zu deren Verwendung berechtigt sind. Laden Sie keine Unterlagen Dritter hoch, für die Ihnen die Berechtigung fehlt.
Unrichtige oder unvollständige Angaben im Insolvenzantrag können dazu führen, dass die Restschuldbefreiung versagt wird (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO). Prüfen Sie die übernommenen Angaben deshalb sorgfältig, bevor Sie sie bestätigen.
5. Automatisierte Auswertung Ihrer Dokumente
Ihre Dokumente werden mit Verfahren der Texterkennung und der künstlichen Intelligenz ausgewertet, damit Angaben automatisch übernommen werden können. Diese Auswertung ist eine Arbeitserleichterung. Sie kann Fehler enthalten und ersetzt keine Prüfung.
Verbindlich ist allein das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung. Der Betreiber schuldet keinen bestimmten Auswertungserfolg und keine bestimmte Erkennungsgenauigkeit.
6. Entgelte
Die Nutzung der Plattform ist für Sie unentgeltlich. Ein Entgelt fällt allein für die anwaltlichen Leistungen an; es ist in der Honorarvereinbarung mit der Kanzlei geregelt und dort ausgewiesen, einschließlich der dazugehörigen Widerrufsbelehrung. Vor jeder Zahlung wird Ihnen der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt.
Da für die Plattformnutzung selbst kein Entgelt anfällt, besteht insoweit kein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können Ihr Konto jederzeit nach Nummer 9 beenden.
7. Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.
Fristen in Ihrem Verfahren richten sich nicht nach der Verfügbarkeit der Plattform. Zeitkritische Erklärungen besprechen Sie im Zweifel unmittelbar mit der Kanzlei.
8. Nutzungsrechte
Der Betreiber räumt Ihnen für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform für den eigenen Bedarf im beschriebenen Umfang zu nutzen. Die Rechte an Software, Inhalten und Gestaltung verbleiben beim Betreiber. Ein Recht, die Plattform automatisiert auszulesen, nachzubilden oder Dritten zugänglich zu machen, ist damit nicht verbunden.
An Ihren eigenen Unterlagen und Daten erwirbt der Betreiber keine Rechte. Er verarbeitet sie weisungsgebunden im Auftrag der Kanzlei (Art. 28 DSGVO); Einzelheiten stehen in den Datenschutzhinweisen.
9. Laufzeit, Beendigung und Löschung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden; wenden Sie sich dazu an die Kanzlei oder an [noch nicht hinterlegt]. Der Betreiber kann mit einer Frist von vier Wochen kündigen, aus wichtigem Grund fristlos.
Die Beendigung der Plattformnutzung beendet nicht das Mandat mit der Kanzlei. Ihre Daten werden nicht schon mit der Kontoschließung gelöscht: Es gelten die berufs- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten und die in den Datenschutzhinweisen genannten Fristen; nach deren Ablauf wird gelöscht.
10. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haftet der Betreiber begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für die anwaltlichen Leistungen haftet die Kanzlei nach den für sie geltenden Vorschriften; ihre Berufshaftpflichtversicherung ist in der Honorarvereinbarung ausgewiesen.
11. Änderungen dieser Vereinbarung
Der Betreiber kann diese Nutzungsvereinbarung ändern, etwa bei geänderter Rechtslage oder bei Erweiterungen der Plattform. Eine geänderte Fassung wird als neue Version veröffentlicht und gilt Ihnen gegenüber erst, wenn Sie ihr zugestimmt haben. Eine Zustimmung durch Schweigen wird nicht vereinbart.
Bis zu Ihrer Zustimmung gilt die von Ihnen akzeptierte Fassung. Stimmen Sie einer notwendigen Änderung nicht zu, kann jede Seite den Nutzungsvertrag nach Nummer 9 beenden.
12. Streitbeilegung
Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Für Beanstandungen der anwaltlichen Leistung ist die für die Kanzlei zuständige Rechtsanwaltskammer zuständig; daneben besteht die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO).
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam.
Die Vereinbarung wird in Textform geschlossen; Ihre Zustimmung wird mit Zeitstempel protokolliert, und der Text ist jederzeit über Ihr Konto abrufbar.